Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen
1. Allgemeines
2. a)Preise
2. b) Zahlungsbedingungen
3. Eigentumsvorbehalt
4. Lieferung; Versandkosten; Gefahrübergang
5. Überprüfung der Lieferung; Beanstandungen
6. a) Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
6. b) Folgen des Widerrufs
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
10. Montage/Einbau
11. Motorsportveranstaltungen / Veränderungen
12. Öffentlicher Straßenverkehr
13. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung.
2 .a) Preise
Alle genannten Preise sind in EUR. In den ausgewiesenen Rechnungsbeträgen ist gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer enthalten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind der jeweiligen Angebotsseite zu entnehmen.
2. b) Zahlungsbedingungen
(a) Es werden die auf der Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Soweit Nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse ohne Skonto oder sonstige Abzüge zu zahlen.
(b) Sollten Lieferungen gegen Rechnung vereinbart werden, so sind diese sofort, spätestens jedoch 7 Tage nach Lieferung zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(c) Bankgebühren hinsichtlich Auslandsüberweisungen oder Scheckrückgabe gehen zu Lasten des Ausstellers.
3. Eigentumsvorbehalt
(a) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
(b) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
4. Lieferung; Versandkosten; Gefahrübergang
(a) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung oder unter den Versand Link ausgewiesenen Versandkosten. Bei der Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren wird in der Artikelbeschreibung oder separat unter den Versand Link angegeben. Bitte beachten Sie, dass neben den höheren Versandkosten auch eine Nachnahmegebühr z.B. bei der DHL in Höhe von 2,00 € erhoben wird. Diese Nachnahmegebühr erfolgt auf Rechnung der DHL und wird auf der Warenrechnung nicht ausgewiesen. Wir Versenden mit unseren Partner Hermes ,DPD.
(b) Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
5. Überprüfung der Lieferung; Beanstandungen
(a) Bitte kontrollieren Sie die Lieferung unverzüglich nach Erhalt und verständigen Sie uns sofort über die eventuellen Schäden bzw. eine fehlerhafte Ausführung telefonisch oder schriftlich.
(b) Bei offensichtlichen Verpackungs-/ Transportschäden bitten wir Sie, diese bereits bei übergabe vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Darüber hinaus bitten wir Sie, die Verpackung in jedem Falle aufzubewahren und uns bei Geltendmachung unserer Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Wir werden uns dann kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abzustimmen.
(c) Wir möchten, dass Sie mit allen unseren Leistungen zufrieden sind. Daher bitten wir Sie, uns Ihre Beanstandungen mitzuteilen, damit wir die Möglichkeit haben, diese nachträglich zu Ihrer Zufriedenheit zu erledigen.
(d) Kommen Sie den vorgenannten Punkten (1) bis (3) nicht nach, so hat dies keinen Einfluss auf die Ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüche.
6. a) Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Datum, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Firma
Motorrad Alexander
Frank Alexander e.K.
Hopfengarten 8
31535 Neustadt OT Mariensee
Telefon: 0 50 34/9 23 23
Fax: 0 50 34 / 9 24 24
E-Mail: mail@motorrad-alexander.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder e-mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular versenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6. b) Folgen des Wiederrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unsere Firmenanschrift Fa. Motorrad Alexander, Frank Alexander e.K., Hopfengarten 8, 31635 Neustadt, Telefon 0 50 34/9 23 23; Telefax 0 50 34/9 24 24; mail: mail@motorrad-alexander.com, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Gewährleistung
(1) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
(3) (a) § 478 BGB bleibt von den folgenden Regelungen unberührt
(b) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
(c) Bei neuer Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
(d) Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung eine Frist von zwei Jahren bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen. Des weiteren gilt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung eine Frist von zwei Jahren bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen. Im übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.
(4) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
(5) Bei offensichtlichen Verpackungs-Transportschäden bitten wir Sie, diese bereits bei übergabe vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Darüber hinaus bitten wir Sie, die Verpackung in jedem Falle aufzubewahren und uns bei Geltendmachung unserer Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Kommen Sie dieser Bitte nicht nach, so hat dies keinen Einfluss auf die Ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüche.
8. Haftung
(a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Firma Motorrad Alexander, Frank Alexander e.K uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Firma Motorrad Alexander, Frank Alexander e.K uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der übernahme von Garantien.
(b) Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Firma Motorrad Alexander, Frank Alexander e.K, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der von der Firma Motorrad Alexander, Frank Alexander e.K auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(c) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziffer 10 (b) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Firma Motorrad Alexander, Frank Alexander e.K gegenüber
Verbrauchern – dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (d) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Motorrad Alexander erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. Oder den Bestellvorgang abbrechen.
10. Montage/Einbau
(1) Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Bremsen, Fahrwerksteile, Motoren, Rahmen, Getriebe, Elektro und vergleichbare Teile.
(2) Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von Nichtfachbetrieben montiert werden können (z.B. Spiegel, Verkleidung)
(3) Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zum Einbau / Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen.
(4) Beim Einbau der von uns gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Bremsflüssigkeit, Getriebeöl, Hydrauliköl, Kühlmittel usw.) zu erneuern.
11. Motorsportveranstaltungen / Veränderungen
(1) Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsportveranstaltungen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch, hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr.Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder Instand gesetzt wird.
(2) Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning) oder der Einbau von Zubehörteilen, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind, erfolgen ebenfalls auf eigene Gefahr.
12. Öffentlicher Straßenverkehr
Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO/StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann vom Verkäufer keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können keine Teile zurückgenommen werden.
16. Schlussbestimmungen
(a) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
(b) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(c) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.